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Braginsky gegen Deutschland
Strasbourg, Frankreich Nummer des Dossiers 30888/07 Der Antragsteller: Braginsky Vladimir Mihajlovich, 18.07.1950, Beslan, Bürger von Russland, jüdischer Einwanderer, Wissenschaftler, Schriftsteller. DARLEGUNG DES SACHVERHALTES Tatsachen, die über die Unvollkommenheit der Organisation der jüdischen Einwanderung nach Deutschland zeugen. Am Anfang der 90-er Jahre des vorigen Jahrhundertes wurde die jüdische Einwanderung nach Deutschland aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion organisiert. Deutschland ist in der Einsiedlung der Juden bei sich im Land interessiert. Damit wird die Erlösung der Deutschen von der Schuld und des Schames für den Holocaust erreicht. Das ist vorteilhaft, weil das Image von Deutschland in den Augen der weltumfassenden öffentlichen Meinung verbessert wird, vorteilhaft, weil die Juden ein hohes Bildungs-Niveau haben. Schließlich, führt dies zum ökonomischen Vorteil. Jedoch ist das in den Zielen der Organisation der jüdischen Einwanderung nach Deutschland nicht abgespiegelt. Es wurde jedoch nur das Ziel der Rettung der Juden der ehemaligen Sowjetunion vor den Verfolgungen wegen ihrer Nationalität deklariert (Flüchtlingsstatus). Ideologisch ist diese Einwanderung auf der Vorstellung aufgebaut, dass die Juden kein Gewissen haben. Das Parlament und die Regierung Deutschlands, sind beim organisieren der jüdische Einwanderung nach BRD, davon ausgegangen, dass das Leben der Juden in Deutschland für sie nur Wohl ist.
Für das deutsche Gesetz existieren die Juden, wie eine
Kategorie der Menschen, die nicht im Zustand, in diesem
Land, wegen ihrem Gewissen, zu leben, nicht. Die
Möglichkeit aus Deutschland abzufahren und sich in
anderen Ländern anzusiedeln ist für sie
organisatorisch, und finanziell nicht vorgesehen.
Irgendwelche Übereinkommen zwischen Deutschland und
anderen Länder über die Aufnahme der Juden, die nach dem
moralischen Verstand im Land des Holocausts nicht leben
können existieren nicht. Tatsachen, die von den Versuchen selbständig aus Deutschland auszureisen zeugen. Im Januar 2001 habe ich mit dem 6 Jahre alten Sohn Valentin und mit der ehemaligen Frau Marina Braginskaja den Versuch aus Deutschland zu verreisen und sich in Holland anzusiedeln unternommen. Doch wurde uns vom Justiz-Ministerium Hollands darin abgesagt. Am 7. Juli desselben Jahres wurden wir nach Deutschland deportiert. Im Oktober und November 2003 habe ich mehrere Demonstrationen mit einem Plakat, auf dem geschrieben war: « Ich bin Jude. Ich träume, mit meinem Sohn nach Russland zurückzukehren» gemacht. Die Demonstrationen wurden in verschiedenen Stadteilen Kölns, einschließlich auf dem Hauptplatz der Stadt und vor dem Eingang ins Gebäude des Deutschen Rundfunks mit dem Ziel, Unterstützung der Öffentlichkeit oder der Presse bei der Lösung des Problems der Ausreise aus Deutschland zu bekommen, gemacht. Keinerlei Mitteilungen in den Massenmedien über die gemachten Demonstrationen sind erschienen. Am 18. Juli 2006 habe ich mich mit einer schriftlichen Bitte an den Oberbürgermeister Kölns F. Shramma gewendet, für mich eine Möglichkeit der Ruckfahrt in meine Heimat und der dortigen Ansiedlung, zu finden. Am 29. Juli 2006 habe ich eine Demonstration auf dem Hauptplatz der Stadt mit dem Ziel, einen Beschluss über meinen Brief an den Oberbürgermeister zu erreichen, gemacht. Das Plakat, auf dem geschrieben war: „Am 14. Jahre des Lebens in Deutschland bin ich zur Überzeugung gekommen, dass Deutschland ist das abscheulichste Land der Welt. Die Deutschen sind das abscheulichste Volk der Erde. Doch ich kann nicht nach Russland zurückzukehren… Aus dem Brief jüdischer Einwanderer Dr. Päd Rus Braginsky an Oberbürgermeister Schramma“ wurde mir von der Polizei abgenommen.
In Oktober 2006 wurde vom Oberbürgermeister
ein Brief
vom 12.09.2006 bekommen, in dem es mit einer Beziehung
auf einen fehlenden Brief vom 24.07.2006 mir
vorgeschlagen wurde, einen Antrag auf Arbeitslosengeld
einzureichen. Tatsachen, die davon zeugen, dass ich den Beschluss über die Übersiedlung nach Deutschland aufgrund der falschen Information, die ich in der deutschen Botschaft in Moskau bekommen habe, gemacht habe. Während der Fassung des Beschlusses über die Übersiedlung nach Deutschland informierte mich die deutsche Botschaft darüber, dass die Maßnahmen der Ausrottung des Nazismus die nach dem Krieg benutzt worden waren, dazu gebracht haben, dass das Niveau des Antisemitismus im Land das niedrigste oder eines der niedrigsten in der Welt ist. In Wirklichkeit haben die harten Gesetze, die die Negierung des Holocausts und der Judenverfolgungen verbieten, die in Deutschland nach dem Krieg unternommen worden waren nicht zur Ausrottung des Antisemitismus, sondern zu seiner Transformation in eine andere Form gebracht. Nach Meinung des Vorsitzenden des Zentralen Rates der Juden in Deutschland Ignas Bubis, eines Menschen der in der höchsten Form autoritativ und informiert in dieser Frage ist, sind «Dreißig Prozente der Deutschen - verborgene Antisemiten». Die endgültige Schlussfolgerung darüber, dass das Niveau des Antisemitismus in Deutschland wesentlich niedriger ist als das Niveau des Antisemitismus in Russland habe ich aufgrund der Mitteilung der Botschaft, dass, meine Familie in Deutschland im Flüchtlingsstatus leben wird, gemacht. Das war eine richtige Schlussfolgerung, da Juden in ein Land mit höherem Niveau des Antisemitismus aus einem Land, wo er niedriger ist, zu flüchten, einfach absurd ist. Die nicht der Wirklichkeit entsprechende Vorstellung über das sehr niedrige Niveau des Antisemitismus in der BRD, welches mir die Botschaft dieses Landes formiert, während der Fassung des Beschlusses über die Einwanderung, hat, war einer der Gründe bei der Fassung des Beschlusses über die Übersiedlung nach Deutschland. Wenn die Botschaft mir die vollen Angaben über das Niveau des Antisemitismus in Deutschland mitgeteilt hätte, würde überhaupt eine Aufgabe wie die Fassung des Beschlusses über die Übersiedlung nach Deutschland vor mir nicht stehen. Außerdem informierte mich die Botschaft der BRD mehrfach, sowohl auch schriftlich, über die zahlreichen Rechte, die meine Familie in Deutschland nach der Übersiedlung erwerben wird. Jedoch informierte mich die Botschaft nicht darüber dass der Besitz einer Wohnung ein ausreichender Grund für den Verzicht in fast allen Rechten, über die mir mitgeteilt worden ist, ist. Das ist ein prinzipiell wichtiger Fakt, da, wenn die Botschaft mich darüber informiert hätte, hätte ich die Idee der Übersiedlung nach Deutschland am selben Tag abgelehnt. Der Beschluss über die Übersiedlung nach Deutschland basierte auf der vollen Überzeugung darin, dass der Besitz einer Wohnung keine Beschränkungen auf jene Rechte auflegt, die meine Familie in Deutschland nach der Übersiedlung erhalten wird und darin, dass im Falle der Unmöglichkeit des Aufenthaltes in diesem Land ich zurückkehren kann.
Im Jahr 2002 habe ich einen Versuch unternommen, die
deutsche Botschaft in Russland für die Mitteilung
falscher Informationen, aufgrund deren ich den Beschluss
über die Übersiedlung nach Deutschland gefasst habe, zur
Verantwortung heranzuziehen. Die entsprechende Klage
wurde von mir in das Nikulinsky Gericht von Moskau
gereicht. Doch die Botschaft, hat das Recht der
Staatenimmunität ausgenutzt, und
hat sich geweigert, der
Beklagte nach der Klage, im Gericht zu sein. ANGABE DER VERLETZUNGEN DER KONVENTION UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE Die Überfahrt nach Deutschland hat zur Entstehung von äußerst ernsten Problemen moralischen Charakters geführt. Ich fing an, Scham dafür zu fühlen, dass ich ein Jude im Land des Holocausts lebe. Ich fing an, starke Abneigung zu allem deutschen und, vor allem, zur deutschen Sprache zu fühlen. Sowohl der Scham, als auch die Abneigung zu Deutschland und den Deutschen ist mit dem Lauf der Zeit nur gewachsen. Ich kann nicht mehr in diesem Land leben. Ich habe alle Möglichkeiten selbständig von hier auszureisen erschöpft. Das weitere Leben in Deutschland ist unmöglich - es droht meinem Leben. Ich versuchte, die moralischen Probleme, die von der Einsiedlung nach Deutschland herbeigerufen sind mit Hilfe des literarischen Schaffens, zu überwinden, jedoch erwies es sich als unmöglich. In Deutschland werden nur politischkorrekte literarische Werke veröffentlicht, zu denen nur solche bezogen werden, in denen die Darlegung den deklarierten Zielen der jüdischen Einwanderung nach Deutschland entspricht. Die Massenmedien Deutschlands führen die Beschreibung der jüdischen Einwanderung nur im Rahmen "Sie hatten Gluck, nach Deutschland zu geraten", das heißt nur im Rahmen der Kategorie "Gut", und niemals, obwohl für einen Juden mit einem Gewissen das Wohnen in Deutschland zerstörerisch ist, im Rahmen der Kategorie "Böse". Ich habe den Versuch unternommen, sich in Holland wie ein politischer Flüchtling oder nach humanitären Gründen anzusiedeln. Jedoch war dieser Versuch erfolglos. Nach Meinung der holländischen Mächte, da Deutschland ein demokratisches Land ist, kann es in ihr Beschränkungen auf die Äußerung der eigenen Meinung nicht geben. Das Recht des Wohnsitzes in Holland nach humanitären Gründen zu bekommen erwies sich auch als unmöglich, da es kein Übereinkommen zwischen Deutschland und Holland über die Aufnahme der Juden, die nach dem Gewissen nicht im Zustand sind, in Deutschland zu leben existiert. Wurde auch aufgeklärt, dass man ein solches Recht nur bei, Vorhandensein von Krankheiten in Bezug auf die bewiesen ist, dass sie von der Unmöglichkeit des Wohnens in Deutschland nach dem moralischen Verstand herbeigerufen sind, oder bei Vorhandensein von einem überzeugenden Versuch des Selbstmordes, bekommen kann. Die Abneigung zu Deutschland fühlt auch mein Sohn Valentin. In den letzten Jahren hat der Sohn die Geschichte des Holocausts kennen gelernt, bewusst sich als Jude und heute träumt er mit mir zusammen von jenem Tag, wenn bei uns die Möglichkeit entstehen wird, aus diesem Land zu verreisen. Unter den Deutschen zu leben, in die deutsche Schule zu gehen - ist eine große psychische Anstrengung für das Kind. Nach dem Aufenthalt im Januar - März dieses Jahres im Kinderheim hat die Abneigung zu Deutschland und den Deutschen bei dem Sohn die Form der Abscheu und der Verachtung zu allem deutschen erworben, er guckt sogar keine deutschen Fernsehprogramme. Mein Sohn ist Leukämiekrank. In Deutschland mit solcher Beziehung zu diesem Land zu leben ist unmöglich. Der Aufenthalt in Deutschland zerstört seine Gesundheit, schwächt die Schutzkräfte des Organismus. Das weitere Wohnen des Kindes ist hier unmöglich, es kann den Ruckfall der Krankheit herbeirufen. Es droht buchstäblich seinem Leben. Deutschland hat die Konvention zum Schutze der Menschenrecht und Grundfreiheiten unterschrieben. Die Konvention sagt "Das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt". In Bezug auf einige Kategorien der Leute wird diese Bestimmung erfüllt, zum Beispiel denen, wem das Gewissen nicht erlaubt, in die Hände Waffen zu nehmen, sind zu alternativem Dienst berechtigt. Jedoch gibt es in den Akten, die die jüdische Einwanderung nach Deutschland reglementieren, keine Bestimmungen, die den Schutz des Lebens gewährleisten, wer nach dem moralischen Gewissen nicht im Zustand ist in diesem Land zu leben.
Mit der Führung mich in den Irrtum, bei der Fassung des
Beschlusses über die Einwanderung, der Botschaft
Deutschlands in Russland, mit der Abwesenheit in der
Gesetzgebung die Ausreise und Ansiedlung
in anderen Ländern für Juden, die wegen dem Gewissen
nicht im Zustand sind, in Deutschland zu leben
reglementierenden Akten , mit der Ablehnung vom
Oberbürgermeister Kölns auf meine Bitte einen Beschluss
für mich über eine Möglichkeit nach Russland zurück zu
kehren und sich dort anzusiedeln, zu finden, hat
Deutschland dadurch mein und meines Sohnes Recht
auf das Leben, welches uns vom 2. Artikel der 1.
Konvention gewährleistet wird, verletzt. ANGABEN ZU ARTIKEL 35 ABS. 1 DER KONVENTION Einen endgültigen inner gerichtlichen (oder anderer Behörden) Beschluss existiert nicht. Andere Beschlüsse, außer dem Beschluss der Polizei, mir das Plakat, mit dem ich die Demonstration am 29.07.2006 führte zuerst abzunehmen, und dann es mir zurück zu geben gibt es nicht * . * Auf meinen Versuch sich in Holland anzusiedeln haben die deutschen Mächte nicht mit irgendwelchen Beschlüssen reagiert. Kölns Oberbürgermeister F. Schramma hat keine Beschlüsse über mein Schreiben an ihn vom 18.07.2006 getroffen.
Darüber, ob das Oberhaupt der Stadt nach dem Erhalten meines Briefes
einen Versuch unternahm, in die geltende Gesetzgebung,
die die jüdische Einwanderung in Deutschland reguliert,
Veränderungen zu machen ist mir unbekannt.
Es gibt
keine rechtsmittel die ich nicht verwendet habe. ANGABE DES BESCHWERDEGEGENSTANDES Wahrend ich diese Klage einreiche, rechne ich damit, dass Das europäische Gericht für Menschenrechte Deutschland verpflichten wird, meine Rückkehr nach Russland und die Einwohnung zu bezahlen unter der Berücksichtigung dessen, dass:
Den Beschluss über die Einwanderung habe ich aufgrund des
Irrtums, in den mich die Botschaft von Deutschland in
Russland geführt hat, gemacht; ANDERE INTERNATIONALE INSTANZEN, DIE MIT DIESER ANGELEGENHEIT BEFASST SIND ODER WAREN Eine Klage, die mit dieser in Beziehung steht, wurde am 31. Mai 2006 von mir nach Genf in den hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geschickt. BEIGEFÜGTE UNTERLAGEN: 17 Dokumente.
Dr. Päd. RUS Vladimir Braginsky Köln, den 24, September 2007.
---------------------- Die Klage ist in das Gericht am 2. Oktober 2007 eingetroffen. Mit Brief vom 8. Oktober 2007 informierte mich das Gericht darüber, dass die Gerichtsverhandlung nach der Klage hauptsächlich schriftlich ist und dass ich über den angenommen Beschluss auf jeden Fall benachrichtigt werde. ----------------
European Court of Human Rights
Dr. Vladimir Braginsky
Nummer des Dossiers: 30888/07
Sehr geehrtes Gericht! Ich versuche weiterhin, selbständige Versuche zu unternehmen, aus Deutschland auszufahren. Mit den Briefen vom 26.04.2008 und 28.05.2008 habe ich dem Oberbürgermeister Kölns angeboten, den widerrechtlichen Beschluss des ihm Untergebenen Sozialamt Rodenkirchen aufzuheben, die Auszahlung mir und dem Sohn der Sozialhilfe, als Ergebnis dessen ich die Wohnung in Moskau verloren hab und jetzt nicht nach Russland zurückkehren kann. Ich schicke diese Briefe, sowie die Antworten von Meerkamp, der im Auftrag des Oberbürgermeisters mit mir im Briefwechsel stand, ab. Aus der Korrespondenz sieht man, dass mein Vorschlag, die Auszahlung den Juden Kölns der Sozialhilfen aufgrund der Annahme, dass sie bis zum Umzug nach Deutschland in den eigenen Wohnungen und Häusern wohnten einzustellen, oder ein solchen Beschluss in Bezug auf uns mit dem Sohn aufzuheben, nicht gefasst worden ist. Der Verstoß des Prinzips der Gleichheit allen vor dem Gesetz - ist offenbar. Ich schicke auch den Brief des Direktors des Gymnasiums ab, in dem mein Sohn gelernt hat und mein offenen Brief an den Direktor. Die Drohung der Zwangspsychiatrischen Behandlung des Sohnes, existiert, nur weil die deutsche Gesetzgebung das Leben der Juden in Deutschland regulierend davon ausging, dass der Aufenthalt der Juden in Deutschland für sie nur Wohl sein kann. Doch, es ist offenbar, ist es nicht so. Ich bitte, diese Dokumente meiner Klage beizulegen.
Anlagen:
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