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Oberbürgermeisters Beschluss ist
der schnellste Weg der Rückkehr nach Russland
Der Weg
der Rückkehr nach Russland nach dem Beschluss des
europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist nicht
der schnellste.
Der Beschluss über die Klage kann Jahre lang dauern. Aber in dieser Welt
existiert ein Mensch, der mit einem Strich der Feder,
einem telefonischen Anruf an den Moskauer Bürgermeister
Juri Lugkov uns mit Valentin nach Moskau versetzen
kann. Dieser Mensch ist der Oberbürgermeister Kölns
Fritz Schramma. Weiter unter ist ein Brief an ihn.
Dr. V. Braginsky
Fritz
Schramma
26.04.2008 Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 18. Juli 2006 habe ich mich an Sie mit einem Brief gewendet, der die Bitte enthielt einen Beschluss zu fassen, mit dem ich nach Russland zurückkehren könnte (Anlage 1). Nach Ihrem Auftrag hat auf meinen Brief Herr Meerkamp (Dezernat V) geantwortet (Anlage 2). In seinem Brief hat er den Grund der Unterbrechung der Auszahlung uns mit dem Sohn der Sozialhilfe in 2000 "wegen ausreichendem Vermögen " genannt und hat angeboten, einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu reichen. Das Wesen meines Schreibens an Sie, - Unmöglichkeit in Deutschland zu leben, hat Meerkamp ignoriert. Noch einmal erkläre ich das Wesen des Problems. Ich kann nicht mit meinem Sohn nach Russland zurückkehren, weil im Jahr 2000, das Ihnen untergeordnete Rodenkirchener Sozialamt, aufgrund der Annahme, dass ich Eigentum besitze mir mit dem damals sechs Jahre alten Sohn die Auszahlung der Sozialhilfe eingestellt hat, und hat mich damit gezwungen, meine Moskauer Wohnung zu verkaufen. Der Beschluss, uns mit dem Sohn die Auszahlung der Sozialhilfe wegen "ausreichendem Vermögen " einzustellen ist UNGESETZLICH, weil ALLE oder fast alle JUDEN bis zu der Überfahrt nach Deutschland in den eigenen Häusern oder Wohnungen lebten. Das bedeutet, dass von allen (oder fast von allen) Juden, die in Köln leben, aufgrund der Annahme darüber, dass sie die Besitzer von Wohnungen, die Auszahlung der staatlichen Unterstützungen eingestellt wird, wie auch mir mit dem Sohn, oder der Beschluss in Bezug auf uns mit dem Sohn soll aufgehoben werden. Herr Oberbürgermeister. Sie, wie das Oberhaupt der Stadt haben genügend Vollmächte, um den widerrechtlichen Beschluss vom Rodenkirchener Sozialamt vom 23.02.2000 aufzuheben, und auch den von diesem Beschluss meiner Familie verursachten Schaden zu kompensieren Ich und der Sohn sind Juden. Wir sind nicht im Zustand in Deutschland zu leben. Ich bitte Sie noch mal um die Annahme des eiligen Beschlusses, als Ergebnis dessen, bei uns, endlich, die Möglichkeit erschiene, nach Moskau abzureisen. Hochachtungsvoll
Dr. V. Braginsky
Anlagen:
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Kommentar: Die Antwort auf den Brief an den Oberbürgermeister ist gekommen. In dieser Antwort gibt es nur eine Phrase, die mit meinem Brief an Schramma in Beziehung steht. Hier ist sie. "Einstellung der Sozialhilfe im Jahr 2000 (als Ergebnis deren, ich meine Moskauer Wohnung verlor) - war rechtmäßig". Natürlich wird keine Argumentation dieser Behauptung gegeben, weil es noch niemandem auf die "Gesetzeseinheit", auf das, dass "Alle Leute vor dem Gesetz gleich sind" zu widersprechen gelungen ist. In dem Grundgesetz jedes Landes, darin auch in dem deutschen ist die "Gesetzeseinheit" - der grundlegende Prinzip. Weiter unten ist die Antwort auf das gegenstandlose Schreiben von dem deutschen Beamten, der vom Namen des Oberbürgermeisters handelt.
Dritter Brief an den Oberbürgermeister F. Schramma
Dr. V.
Braginsky
Fritz
Schramma
28.05.2008 Köln
Kopie:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, heute habe ich die Antwort auf meinen Brief an Sie vom 26.04.2008 bekommen. In ihm ist wieder das Wesen meines Schreibens an Sie ignoriert, das Datum meines Briefes ausgewechselt und der Name des Verfassers der Antwort nicht erwähnt (s. Anlage). Den Gegenstand meines Schreibens - eine Beschlussfassung von ihnen, als Ergebnis deren, bei uns mit dem Sohn, Juden nach Nationalität, endlich, die Möglichkeit entstehe, das Land, dass wir hassen, und in dem wir nicht im Zustand sind weiter zu leben, zu verlassen. In Ihrer Kompetenz gibt es viele Wege der Entscheidung dieses Problems. Vor allem, können Sie den ungesetzlichen Beschluss des Sozialamt Rodenkirchen vom 23.02.2000 aufheben, das sich auf der Vorstellung basierte, dass aus allen Juden die sich in Deutschland angesiedelt haben, nur ich früher in der eigenen Wohnung wohnte. Das Gesetz ist für alle einheitlich. Auf Grund dessen, sind Sie verpflichtet, die Auszahlung der sozialen Unterstützungen allen Juden die nach Köln aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion umgesiedelt sind einzustellen oder den Beschluss des Sozialamt Rodenkirchen in Beziehung auf mich und den Sohn aufzuheben. Außerdem sind Sie verpflichtet, den von diesem Beschluss meiner Familie verursachte Verluste zu kompensieren. Dies hätte uns mit dem Sohn erlaubt, endlich, aus Deutschland auszureisen. Hochachtungsvoll
Dr. V. Braginsky Anlage: Ihre Antwort vom 13.05.2008 auf mein Brief an Sie vom 26.04.2008.
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Protest gegen Bescheid der Staatsanwaltschaft Köln vom 25.06.2008
Dr. V.
Braginsky Aktenzeichen: 83 Js 417/08
Sehr geehrte Damen und Herren, Am 25.06.2008 hat die Staatsanwaltschaft Köln mit Bezugnahme auf die Abwesenheit der Anhaltspunkte sich entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister Kölns Fritz Schramma nicht durchzuführen. Noch einmal erkläre ich das Wesen der Sache. Am 23. Februar 2000 hat das dem Oberbürgermeister unterordnetes Sozialamt Rodenkirchen Kölns aufgrund der Vermutung, dass ich Eigentum oder Geld besitze, die Auszahlung, mir mit dem damals fünfjährigen (!) Sohn, der Sozialhilfe eingestellt. Diese Entscheidung hatte äußerst schwere Folgen. Ich wurde gezwungen, die Moskauer Wohnung zu verkaufen und heute habe ich, Jude nach Nationalität, keine Möglichkeit, aus Deutschland auszureisen. Die Entscheidung vom 23.02.2000 ist ungesetzlich, da bei seiner Fassung das Prinzip der Einheit aller Menschen vor dem Gesetz verletzt worden war. Ich bin nicht der einzige, wer bis zum Umzug nach Köln in der eigenen Wohnung wohnte. Alle (oder fast alle) Juden aus ehemaliger Sowjetunion wohnten bis zum Umzug nach Deutschland in den Eigenen Häusern oder Wohnungen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass jemand vor der Abreise nach Deutschland das Haus, die Wohnung oder das Geld von ihrem Verkauf verbrannt hat. Ich bin überzeugt, dass man auch in dem Sozialmat Rodenkirchen als auch im Rathaus, in der Staatsanwaltschaft Kölns und in der Generalstaatsanwaltschaft niemals etwas Ähnliches gehört hat. Von dem Prinzip der Einheit aller Menschen vor dem Gesetz ausgehend, muss von den kölnischen Mächten, allen Juden Kölns, die nach Deutschland aus der ehemaligen Sowjetunion umgesiedelt sind, aufgrund der Vermutung, dass sie die Besitzer des Eigentums oder des Geldes von ihrem Verkauf sind , die Auszahlung der Sozialhilfe eingestellt werden, oder die Entscheidung in Bezug auf uns mit Sohn soll als ungesetzlich aufgehoben werden. Hochachtungsvoll
Dr. V. Braginsky P.S. Ich wende Ihre Aufmerksamkeit noch darauf, dass die Absage der Staatsanwaltschaft in der Durchführung des Ermittlungsverfahrens in allgemeinen Ausdrücken gebildet ist, aus denen man nicht mal folgen kann, über was die Rede überhaupt in meinem Schreiben geht.
Anlage: --------------------------------
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